Vorwurf im Parlament: Versucht, ein wichtiges Baugebiet zu stoppen, um eigene Ziele durchzusetzen
Biebergemünd (hg). Eine weitere Hürde hat das geplante Neubaugebiet am Burgwerksrain, das zwischen Kassel und Wirtheim oberhalb des Gemeindezentrums liegt, genommen. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde abschließend der Flächennutzungsplan beschlossen. Zugrunde gelegt wurden dem Entwurf die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der anerkannten Naturschutzvereinigungen. Dabei hat die Verwaltung mit großem Erstaunen und Unverständnis auf die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart – in Einklang mit Mensch und Natur“ reagiert, die wesentliche Umweltbedenken gegen das Vorhaben einbrachte.
Auch von Seiten der Fraktionen wurde die Stellungnahme der Windkraftgegner mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sébastien Buch, bemerkte vor der Abstimmung zum Bebauungsplan, dass dies ein wichtiger Tag für Biebergemünd sei, da in der Sitzung die mit großem Abstand wichtigste und größte Erschließung eines Neubaugebietes in Biebergemünd einen weiteren und ganz entscheidenden Schritt vorangeschoben werde. „Es handelt sich bei der Erschließung des Burgwerksrains um die größte familien- und bevölkerungspolitische Entwicklung, die es in der Geschichte von Biebergemünd je gegeben hat“, sagte Buch. Und fügte hinzu: „Platz zum Leben und Arbeiten für gut 60 Familien!“ Eine Alternative zum Burgwerksrain gebe es nicht, die Entwicklung abzulehnen oder zu verzögern wäre unklug und fahrlässig. „Die CDU steht daher eindeutig voll hinter der Entwicklung des Neubaugebietes. Denn die Anliegen der Familien sind uns als CDU Biebergemünd von ganz besonderer Bedeutung.“
Enttäuscht zeigte sich Buch über die Eingaben die Bürgerinitiative gegen den Burgwerksrain, während alle anderen Träger öffentlichen Interesses überwiegend zustimmende Aussagen zu dem geplanten Neubaugebiet vornahmen. „Es steht selbstverständlich jedem Bürger frei, sich in einem Verein zusammenzutun, um seine Interessen zu vertreten. Das ist zivilgesellschaftliches Engagement, doch was die BI in Sachen Burgwerksrain gegenüber der Gemeindeverwaltung vorgenommen hat, ist weit davon entfernt, ein gesamtgesellschaftliches Gemeinwohl zu verfolgen“, prangerte Buch an. Was hier versucht werde, sei eine Linie, die Partikularinteressen mit Konsequenz und Härte durchzusetzen, die „einem die Sprache verschlagen“.
Die Bürgerinitiative hatte in ihrer Stellungnahme unter anderem die Störung von mindestens neun streng geschützten Fledermausarten, den Verlust von Höhlenquartieren durch die Zerstörung von alten Obstbäumen, die Störung der Flugrouten durch den Brückenbau mit massiver Kollisionsgefahr und die Störung des Fischotters und des Bibers aufgeführt. Als Alternative der Wohnraumgewinnung nannte die Bürgerinitiative die Verdichtung der Leerflächen im Innenraum der Ortschaften und die Ausweisung der Wochenendgebiete als Wohngebiete.
Buch: „Die Eingaben dienen gar nicht zum Wohle der Gemeinde hinsichtlich der Bedürfnisse unserer Familien. Die Eingaben hatten dagegen ausschließlich den Zweck, über Bande weiter an ihrem Fernziel, der Komplettvermeidung jeder auch nur denkbaren Windkraftnutzung in Biebergemünd, zu arbeiten!“
Hierbei unterstellte Buch der FWG, insbesondere ihrer Führung, dass sie sich in den vergangenen Jahren durch eine enge Abstimmung mit der Initiative hervorgetan habe und jetzt diese große Nähe nicht genutzt habe, um dieser knallharten Verhinderungspolitik Einhalt zu gebieten. Sei da vom Spitzenpersonal der FWG wissentlich hingenommen worden, dass die Bürgerinitiative mit teils an den Haaren herbeigezogenen Argumenten versuche, ein Baugebiet zu verhindern?
Der Fraktionsvorsitzende der FWG, Herbert Richter, widersprach vehement. „Wir stehen voll hinter dem Baugebiet Burgwerksrain.“ Ebenso stehe man hinter dem Projekt der Anbindung der Brücke über die Bieber, weil das mit der Grünen Mitte sinnvoll erscheine. Was Buch in den Raum stelle, dass Bürgerinitiative und FWG an der Stellungnahme gemeinsam gestrickt hätten, sei an den Haaren herbeigezogen. „Wir haben hier keinerlei Einfluss auf die Initiative, und wenn das so gewesen wäre, wären wir hier nicht begeistert gewesen, das können Sie mir glauben.“ Die Anschuldigung Buchs sei weit hergeholt und „für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Richter. Und: „Wir werden alles dafür tun, ein klares Ja zu diesem Tagesordnungspunkt abzugeben.“
Der Fraktionsvorsitzende Berthold Schum dankte Buch für dessen Ausführungen, die die SPD Buchstabe für Buchstabe unterstützen könne. „Wir von der SPD waren schon immer der Meinung, dass das hier vorrangig ist.“ Für Schum eine städtebauliche Musterlösung, die für viele Bürger Vorteile bringe. „Jedoch, als wir diese Stellungnahme der BI vorgelegt bekamen, war ich erst einmal sprachlos. Die BI stellt sich hier in das soziale Abseits für die Bürger unserer Kommune!“ Schum interpretierte den Vorschlag der BI, die Wohnbebauung in die Wochenendgebiete zu verlegen, für einen echten Naturschutzverband abwegig, mit dem Ziel, damit große Abstands-potenziale für die Windkrafträder zu erwirken. „Dies wird wahrscheinlich die letzte Baugebietserweiterung im Außenbereich sein.“ Diesen letzten Schritt in irgendeiner Form in Abrede zu stellen sei abwegig, urteilte Schum.
Einstimmig fiel dann der Beschluss, dem Flächennutzungsplan zuzustimmen. Ebenso einstimmig erfolgte der Beschluss über den räumlichen Flächennutzungsplan, der drei Teiländerungsgebiete umfasst, die sich zwischen den Ortsteilen Wirtheim und Kassel sowie südöstlich von Roßbach befinden. Der Geltungsbereich A beinhaltet den Wegfall einer bisher dargestellten Wohnbaufläche unmittelbar südlich des Ortsteils Wirtheim, westlich des Erlenwegs. Der Geltungsbereich B liegt am Nordrand des Ortsteils Kassel. Er umfasst zum einen Flächen östlich der Bieber und nördlich der Talstraße. Der Geltungsbereich des Teiländerungsgebietes C enthält eine artenschutzrechtliche erforderliche Fläche südöstlich des Ortsteils Roßbach, östlich der Straße „zur Bork“.